Dollar-Spritzen für West-Berlin. Die ERP-Hilfe


51 Probleme/Projekte/Prozesse	Dollar-Spritzen für West-Berlin

Gerhard Keiderling
Dollar-Spritzen für West-Berlin

Die ERP-Hilfe

Anfang der 50er Jahre standen an vielen Baustellen in West-Berlin große Tafeln: »Hier wird mit ERP-Mitteln gebaut«. ERP war die Abkürzung für »European Recovery Program« (Europäisches Wiederaufbauprogramm), und dahinter verbarg sich nichts anderes als der Marshall- Plan. Der amerikanische Außenminister George C. Marshall hatte am 5. Juni 1947 ein vierjähriges Hilfsprogramm im Umfang von mehr als 12 Milliarden Dollar für Westeuropa angekündigt. Ihm zugrunde lag »die politische Zweckidee, Europa vor dem Ansturm des Kommunismus zu bewahren und durch den wirtschaftlichen Wiederaufbau bessere soziale Verhältnisse zu schaffen«.¹⁾ Gleichzeitig wurde eine neue Einheit konstituiert: die westeuropäische Gemeinschaft.
Am 16. April 1948 gründeten Vertreter von 16 europäischen Staaten unter Federführung der USA in Paris den Ausschuss für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) als Koordinierungsorgan des ERP. Die drei Militärgouverneure unterschrieben den Vertrag für Westdeutschland, denn die Londoner Verhandlungen über die Bildung eines Weststaates waren zu diesem Zeitpunkt noch im Gange.

Am 15. April 1948 verließ das erste Schiff mit Hilfsgütern den Hafen von Galveston mit Kurs Westeuropa. Während Großbritannien, Frankreich und Italien bereits in den Genuss der Förderungen kamen, musste die sogenannte Trizone sich noch längere Zeit mit Zuwendungen aus dem früheren US- Hilfsprogramm »Government and Relief in Occupied Ares - GARIOA« begnügen. Immerhin belief sich diese Hilfe seit 1946 auf über 220 Millionen Dollar; auch die Westsektoren Berlins bekamen davon einiges ab.
Offiziell lief der Marshall- Plan für die BRD am 1. Oktober 1949 an. Die rechtliche Grundlage war das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949. Mit Artikel VII wurde West-Berlin in den Marshall- Plan einbezogen: »Die Bundesrepublik wird dem amerikanischen, dem britischen und dem französischen Sektor in Berlin im größtmöglichen Ausmaß die Hilfe angedeihen lassen, die auf Grund von Beratungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik und der Stadt Berlin für die wirtschaftliche Erhaltung und Entwicklung dieses Gebietes als erforderlich festgesetzt wird.«²⁾
Diesem Petersberger Abkommen waren langwierige Verhandlungen vorausgegangen. Nach dem Blockade- Ende setzte in Westdeutschland eine spürbare »Berlin- Müdigkeit« ein. Der West-Berliner Magistrat unter Oberbürgermeister Ernst Reuter drängte auf die uneingeschränkte Fortführung von Finanz- und Wirtschaftshilfen.


52 Probleme/Projekte/Prozesse	Dollar-Spritzen für West-Berlin


Natürlich stellten die USA West-Berlins politische »Bedeutung - durch die Luftbrücke eindrucksvoll unterstrichen - von vornherein über rein nüchterne Wirtschaftserwägungen«³⁾, doch konnten sie mit den Westsektoren, die nach westalliierter Auffassung kein Gründungsland der BRD - im Vierseitigen Abkommen von 1971 wird es später heißen: »kein konstitutiver Bestandteil« - waren, keinen Sondervertrag abschließen. Der US- Hochkommissar, John J. McCloy, fand einen Ausweg und unterrichtete darüber Oberbürgermeister Ernst Reuter am 5. September 1949: »Mr. McCloy teilte mir mit, dass die direkte Einbeziehung Berlins in die Organisation des Marshall- Plans aus einer Reihe von rechtlichen Gründen nicht möglich sei, da Berlin keinen eigenen Vertrag mit eigener Vertretung usw. usw. abschließen könne. Man sei daher übereingekommen, folgende Regelung zu schaffen: Berlin würde durch Westdeutschland im Marshall- Plan vertreten sein, und Westdeutschland werde die Interessen mit vertreten müssen. Westdeutschland werde aufgefordert werden, Berlin am Marshall- Plan in geeigneter Weise unter voller Berücksichtigung der Berliner Verhältnisse zu beteiligen. Berlin könne dann durch Vereinbarung mit Westdeutschland in der deutschen Kommission für die Verwaltung des Marshall- Plans vertreten sein.«⁴⁾		Anfangs sträubte sich die Bonner Regierung, weil sie befürchtete, Millionen- Beträge könnten im West-Berliner Fass ohne Boden versickern; sie wünschte Dollar- Spritzen allein für den raschen Wirtschaftsaufschwung im Westen. Die Amerikaner drückten natürlich ihren Standpunkt durch, wonach »die Bundesrepublik formal die Verantwortung für die Berlin- Hilfe und damit auch für die wirtschaftliche Zukunft der Stadt übernahm«.⁵⁾ Schon am 15. Dezember 1949 gaben die USA die ersten ERP- Mittel für West-Berlin in Höhe von 95 Millionen DM frei. Neben der Direktlieferung von Versorgungsgütern und Ausrüstungen erfolgte die Hilfe vor allem über Gegenwertmittel. Im Prinzip funktionierte der Marshall- Plan so: Die USA, die aufgrund der im Kriege verdoppelten Produktionskapazität vor einer ernsten Rezession standen und deshalb Auslandsmärkte suchten, lieferten ihre überschüssigen Güter nach Westeuropa, wo sie für den Wiederaufbau dringend gebraucht wurden. Dort wurden die Erlöse der Importe in der Landeswährung auf Sonderkonten eingezahlt und standen nach Weisung der Vergabegremien als Kredite für die Wirtschaftsförderung und für andere Zwecke zur Verfügung. Die Zinsen und Tilgungsraten flossen immer wieder in das ERP- Sondervermögen zurück, sodass über die vierjährige Laufzeit des Marshall- Plans hinaus Kredite gewährt werden konnten.


53 Probleme/Projekte/Prozesse	Dollar-Spritzen für West-Berlin


Im Januar 1950 berief der US- Stadtkommandant, Generalmajor Maxwell D. aylor, den Berliner Beratenden ERP- Ausschuss ein, der die Verbindung zur ECA- Sondervertretung für Deutschland und zum Bundesministerium für Angelegenheiten des Marshall- Plans halten und an Vergabeprogrammen mitwirken sollte. Ihm gehörten Vertreter des Magistrats wie Stadtrat Gustav Klingelhöfer und Dr. Paul Hertz, der Banken wie Dr. Friedrich Ernst und Dr. Rudolf Gleimius, des Wirtschaftslebens wie Friedrich Spennrath von der AEG und Georg Tusch von der Philipp Holzmann AG sowie Gewerkschaftsvertreter wie Ernst Scharnowski an. Außerdem saß im Ausschuss der Bevollmächtigte der Bundesrepublik in Berlin, Heinrich Vockel. Der Berliner Beratende ERP- Ausschuss nahm als erstes eine Bestandsaufnahme der Wirtschaft vor und unterbreitete Ende März 1950 ein allgemeines Wirtschaftsgutachten mit Vorschlägen für die Verwendung der ERP- Mittel. Sie sollten längerfristig für folgende Zwecke eingesetzt werden: 1. Das Investitionsprogramm Es hatte das Ziel, die durch Krieg und Demontagen verloren gegangenen Produktionskapazitäten wieder aufzubauen und zu erweitern, die Niederlassung neuer Unternehmen zu ermöglichen und die Produktivität der Betriebe im Wege der Rationalisierung und Modernisierung zu steigern. Die Kredite hatten meist eine Laufzeit von fünf bis zehn Jahren.		Der West-Berliner Anteil an den für Investitionszwecke für Westdeutschland vorgesehenen ERP- Gegenwertmitteln betrug anfangs rund 10 Prozent. 2. Das Auftragsfinanzierungsprogramm Viele Firmen in der Bundesrepublik und in Westeuropa standen Geschäftsbeziehungen mit West-Berlin wegen des politischen Risikos ablehnend gegenüber. Mit Krediten aus dem ERP- Sondervermögen und mit Bürgschaften sollten sie zur Auftragsvergabe an West-Berliner Unternehmen ermuntert werden. Im August 1950 wurde die Berliner Absatz- Organisation GmbH (BAO) gegründet, um den Absatz von Waren im Bundesgebiet und im Ausland zu fördern. 3. Das Wiederaufbauprogramm Anfangs als Notstandsprogramm bezeichnet, diente es dazu, die über 300 000 Arbeitslosen und 56 000 Kurzarbeiter durch Enttrümmerung, Anlage von Grünflächen, Wohnungs- und Geschäftsbau wieder in einen normalen Arbeitsprozess einzugliedern und den Wiederaufbau der Stadt insgesamt voranzubringen. In Anbetracht der wirtschaftlichen Notlage West-Berlins um 1950 (BM 10/2000) kam den Investitionsplänen der Vorrang zu. Die ERP- Kredite wurden hauptsächlich an die strategisch bedeutsamen Wirtschaftszweige wie Elektroindustrie, Maschinen-, Stahl- und Fahrzeugindustrie vergeben.


54 Probleme/Projekte/Prozesse	Dollar-Spritzen für West-Berlin


Hier waren nicht nur die Kriegs- und Demontageverluste am größten, diese Branchen verfügten über einen großen Facharbeiterstamm und konnten an ihren guten Ruf auf dem Weltmarkt vor dem Kriege wieder anknüpfen. Ihr Wachstum mußte daher wie ein Schwungrad für die gesamte Wirtschaft wirken. Allerdings trat der Effekt nicht sofort ein; denn ein Großteil der ersten Kredite floss zur Bezahlung von Investitionsgütern wieder nach Westdeutschland ab. Oft war es so, dass allein die Zusicherung von ERP- Krediten zahlreiche Firmen veranlasste, ihren Wiederaufbau und ihre Produktionserweiterung mit kurzfristigen Zwischenkrediten vorzufinanzieren, die sie später mit den ERP- Gegenwertmitteln abdecken konnten. Von den gesamten Anlageinvestitionen in West-Berlin wurden 1950 27,9 %, 1951 42,1 % und im 2. Halbjahr 1952 sogar 61,3 % aus ERP- und GARIOA- Mitteln finanziert.⁶⁾ Zwischen 1950 und 1955 erhielten den Löwenanteil die Elektroindustrie mit insgesamt 52,6% und die Maschinen-, Stahl- und Fahrzeugbauindustrie mit 22,2 % aller an die Industrie gezahlten ERP- Kredite. Allein von der ersten Rate 1949/50 flossen 5 Millionen DM an Siemens, 2 Millionen an die Telefunken AG und 1,5 Millionen an die Deutschen Telephon- und Kabelwerke (DETEWE). Diese Firmen vermochten so ihren Umsatz beträchtlich zu steigern.		Im Rahmen des Auftragsfinanzierungs- Programms lief ein Werbefeldzug »Kauft in Berlin« in der Bundesrepublik und in anderen OEEC- Ländern an. Mit über 4 Millionen DM aus dem ERP- Gegenwertfonds wurden fünf Ausstellungshallen auf dem Messegelände am Funkturm errichtet. Am 1. Oktober 1950 eröffnete auf einer Ausstellungsfläche von rund 40 000 m² die »Deutsche Industrieausstellung Berlin 1950«. Während ihrer 15tägigen Dauer kamen über eine Million Besucher, darunter viele aus Ost-Berlin und der DDR. Am Vorabend der Industriemesse erfolgte die Einweihung des amerikanischen Ausstellungspavillons, des »George C. Marshall- Hauses«, mit einer ERP- Schau. Die »Deutsche Industrieausstellung Berlin« fand von nun an im Oktober jeden Jahres statt und zeugte von der kontinuierlichen Wiederherstellung der industriellen Kraft dieser Stadt. Ab Februar 1951 gab es regelmäßig wieder die »Grüne Woche«; andere Messen, Leistungsschauen und Ausstellungen folgten. Nach dem erfolgversprechenden Start des Marshall- Plans erarbeitete der Berliner Beratende ERP- Ausschuss in Zusammenarbeit mit amerikanischen und deutschen Experten eine Enquete über »Bedingungen und Möglichkeiten für den Ausbau der Wirtschaft West-Berlins in den kommenden Jahren«, die im Januar 1951 veröffentlicht wurde.


55 Probleme/Projekte/Prozesse	Dollar-Spritzen für West-Berlin


Dieser sogenannte »Long-Term- Plan« stellte sich die Aufgabe, innerhalb der nächsten drei Jahre mit Hilfe von einer Milliarde DM Krediten Produktion und Absatz auf den Stand von 1936 zu steigern und zusätzlich zum Stand vom Herbst 1950 200 000 feste Arbeitsplätze zu schaffen. Wenngleich diese Ziele erst nach 1955 erreicht wurden, so trug der »Long-Term- Plan« wesentlich zum Wirtschaftswachstum West-Berlins bei. Er fand seine Fortsetzung in dem im August 1955 vom Senat beschlossenen Langfristigen Aufbauplan. Zwei Männer hatten sich um das US- Engagement besonders verdient gemacht: Ernst Reuter und Paul Hertz. Der Oberbürgermeister (ab Januar 1951 Regierender Bürgermeister) Ernst Reuter setzte sich seit der Blockade- Zeit bei der Militärregierung und direkt in Washington für eine umfassende Finanz- und Wirtschaftshilfe ein, auch in Bonn verwendete er sich für eine optimale Berücksichtigung seiner Stadt mit ERP- Mitteln. Reuter hatte im Herbst 1949 seinen Freund Paul Hertz aus der Emigration in den USA zurückgerufen und ihn zum Leiter des Hauptamtes Banken und Versicherungen des Magistrats ernannt, wo er an der Koordinierung finanzieller und ökonomischer Angelegenheiten maßgeblich mitwirkte. Hertz wurde im Januar 1951 Vorsitzender des Beratenden ERP- Ausschusses und bei der Bildung des ersten Senats von Berlin im Januar 1951 Senator für den Marshall- Plan und für Kreditwesen. Seine engen Verbindungen zu Regierungsstellen in Washington,		zur Ford Foundation und zum amerikanischen Privatkapital kamen der Wirtschaft zugute. Auf amerikanischer Seite war der Marshall- Plan für West-Berlin aufs engste verbunden mit Eleanor Lansing Dulles, die 1952 zur Sonderberaterin für Berliner Angelegenheiten des Direktors der Deutschland- Abteilung im State Department berufen worden war. Das Jahr 1952 stellte in mehrfacher Hinsicht einen Wendepunkt dar. Offiziell lief der Marshall- Plan zwar aus, doch dank der bisherigen Hilfe hatte sich West-Berlin politisch und wirtschaftlich als »Insel im roten Meer« konsolidiert. Der Kalte Krieg gewann im Gefolge des Korea- Krieges an Schärfe. Der östliche Druck auf das isolierte West-Berlin nahm erneut zu. In den USA fand mit den Präsidentschaftswahlen ein Strategiewechsel statt; an die Stelle von Trumans »Eindämmung des Kommunismus« (containment) trat unter dem neuen Präsidenten Eisenhower die »Politik der Stärke« (roll back). Der neue Außenminister John Foster Dulles vertrat leidenschaftlich diesen Kurs, der West-Berlin zu einem »Prüfstein« im Ost-West- Konflikt machte. Sein Bruder Allan Dulles zeigte als CIA-Chef ebenso ein spezifisches Interesse an dem »Horchposten« hinter dem »Eisernen Vorhang«. Schwester Eleanor L. Dulles sah daher ihre »Berlin Task« darin, »dem Kreml auf verschiedene Art deutlich zu machen, dass unsere Verpflichtung Europa gegenüber in einer langfristigen Politik ihren Ausdruck findet, und dass Berlin das zentrale und bleibende Symbol unseres Engagements sei«.⁷⁾


56 Probleme/Projekte/Prozesse	Dollar-Spritzen für West-Berlin

In die Amtszeit Eleanor L. Dulles' fielen die spektakulären Bauten, die mit ERP- Mitteln und anderen US- Spenden errichtet wurden: die Amerika- Gedenkbibliothek 1954, das Henry-Ford- Gebäude der Freien Universität mit dem Auditorium maximum und der Universitätsbibliothek 1954, die von der Benjamin-Franklin- Stiftung gebaute Kongresshalle an der John-Foster- Dulles- Allee 1957, das Amerika- Haus in der Hardenbergstraße 1957, das Studentendorf der Freien Universität in Schlachtensee 1959, das Otto-Suhr- Institut an der FU 1962, das John-F.- Kennedy- Institut für Amerikastudien der FU 1963 und das FU- Klinikum in Steglitz 1968. Ab 1957 flossen ERP- Mittel verstärkt in den sozialen Wohnungsbau.
Die USA-Hilfe, die seit 1945 über verschiedene Kanäle floss, trug entscheidend dazu bei, dass die abgespaltene, blockierte und isolierte Weststadt in der Nachkriegszeit überleben und als »Schaufenster des Westens« eine aktive Funktion im Kalten Krieg gewinnen konnte. Neben dem politischen und ökonomischen Erfolg war die psychologische Wirkung überwältigend. Der »Mann auf der Straße« gewann die feste Überzeugung, »dass die Westmächte Berlin niemals aufgeben werden«.⁸⁾
Über den Gesamtumfang der ERP- Hilfe gibt es unterschiedliche Angaben. Eleanor L. Dulles schrieb: »Die Zahlen der US-Hilfe für Berlin schwanken, je nachdem, ob man die kulturellen, militärischen und privaten Beträge mit einbezieht oder nicht. Die Gesamtsumme für die sechzehn Jahre von 1945 bis 1961 übersteigt eine Milliarde Dollar. Die Hilfe bestand aus reinen Zuschüssen, denn Dollar- Anleihen waren in dem Programm nicht enthalten,

da man Rückzahlungen von Berlin als nicht wünschenswert ansah.«⁹⁾ Nach einer anderen Berechnung belief sich Ende der 50er Jahre das ERP- Sondervermögen der Bundesrepublik »auf über 13 Milliarden DM, von denen rund 4,5 Milliarden nach Berlin flossen, während 8,5 Milliarden DM in der Bundesrepublik verliehen wurden«.¹⁰⁾

Quellen:

1 Der Volkswirt, Frankfurt a. M., Nr. 5, 5. Aug. 1949

2 Dokumente zur Berlin- Frage 1944-1966, München 1967, S. 146

3 Berlin und der Marshallplan. Hrsg. ECA- Mission für Deutschland, Berlin 1950, S. 4

4 Bundesarchiv Koblenz, NL 114, Nr. 28, S. Bl. 62

5 Deutsch- amerikanische Zusammenarbeit in West- Berlin. Die amerikanische Wirtschaftshilfe in der Zeit von 1949 bis 1956, hrsg. von der USA- Mission Berlin, Berlin 1956, S. 13

6 Vgl. Wiederaufbau im Zeichen des Marshall- Plans 1948-1952, Hrsg. Bundesministerium für den Marshall- Plan, Bonn 1963, S. 141

7 Eleanor L. Dulles, »Hier ist Eleanor«. Meine Karriere als Wirtschaftsexpertin und Diplomatin, Freiburg i. Br. 1982, S. 180

8 Berlin und der Marshallplan, S. 29

9 Eleanor Lansing Dulles, Berlin und die Amerikaner, Köln 1967, S. 198

10 ERP und die Stadt Berlin, Wien 1961, S. 16